Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen
1. Alle Angebote und Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende
Bedingungen der Auftraggebers, die ELP nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ELP unverbindlich, auch wenn ELP ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Gegenüber den in den Unterlagen der ELP, wie Katalog, Prospekt und Preislisten angegebenen Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibungen sind Abweichungen zulässig, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behält sich die ELP das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne die Einwilligung der ELP anderen nicht
zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an ELP zurückzusenden.


II. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers; Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt
1. Die Angebote von ELP sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung der ELP-Produkte an eine spätere Normung.
2. Mit der Bestellung – unabhängig von ihrem Übermittlungsweg – einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). ELP ist berechtigt, dieses Vertragsangebot
innerhalb von 2 Wochen seit dem Tag des Eingangs bei ELP anzunehmen. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er von ELP schriftlich bestätigt, bzw. ausgeliefert wird. Abänderungen, Ergänzungen oder
mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ELP.
3. Für die Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der ELP maßgebend. Verpackungs- oder fertigungsbedingte Abweichungen von der Bestellmenge behält sich die ELP vor. Wenn keine besondere
Beförderungsart oder Reiseweg vom Kunden vorgeschrieben oder von ELP bestätigt ist, ist ELP berechtigt, nach ihrer Wahl ohne Obligo Beförderungsart und Reiseweg zu bestimmen.
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag sowie Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch ELP. Bei Verstoß oder versuchten
Verstoßes gegen diese Regelung kann die ELP durch schriftliche Erklärung ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

III. Preise
Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.


IV. Zahlung
1. Mangels besonderer Vereinbarung hat die Zahlung sofort und ohne Abzug zu erfolgen.
2. Gegen die Ansprüche von ELP kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend
gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis beruht.
3. Bei Zielüberschreitungen ist die ELP berechtigt, unter der gesetzlich bestimmten Voraussetzung Verzugszinsen und Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
4. Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlass zu berechtigten Zweifel an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Kunden bieten, z.B. Vergleichsverfahren unmittelbar bevorstehender
Zahlungseinstellungen u.a., ist ELP berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und von der weiteren Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der ELP zurückzutreten. Dies entbindet den
Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus den von der ELP bereits erfüllten Teilen des Vertrages.#


V. Lieferung und Lieferverzug
1.Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus, darunter insbesondere die Pflicht zur Leistung der Zahlung unter Beibringung der vom Kunden zu schaffenden
Unterlagen, Angaben, Genehmigungen und Freigaben.
3. Höhere Gewalt oder bei der ELP oder des Lieferanten eingetretene Betriebsstörung, die die ELP ohne ihr eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin
oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziff. 1. bis 4. genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
4. Konstruktions- oder Formabänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder
Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der ELP für den Kunden zumutbar sind.
Sofern die ELP oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.


VI. Abnahme und Gefahrenübergang
1. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die ELP von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch
machen.
2. Verlangt die ELP Schadensersatz wegen Nichtabnahme, so beträgt dieser 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die ELP einen höheren oder der
Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder das ELP-Lager zwecks Versendung verlassen hat. Das gilt auch, wenn Lieferung
frei Haus vereinbart wurde.
4. Falls der Versand ohne Verschulden der ELP unmöglich wird, geht die Gefahr der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5. Die Wahl der Verpackung oder der Versandart bleibt ELP überlassen, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich ausdrückliche Weisung erteilt.
6.Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem Spediteur oder dem Frachtführer zu rügen, hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.
7. Mengenabweichungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu melden. Die Frist ist nur eingehalten, wenn die Rüge bei ELP innerhalb von 8 Tagen schriftlich eingegangen ist.


VII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt, bis zum Ausgleich der der ELP aufgrund des Vertrages zustehenden Forderung, Eigentum der ELP. Im Falle der Kaufpreiszahlung in anderer Art erlischt der Eigentumsvorbehalt von
ELP erst mit Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages und Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der ELP gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im
Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
2. Bei Verbindung bzw. Verarbeitung mit fremden, nicht der ELP gehörenden Objekten durch den Kunden, wird die ELP Miteigentümer an den neuen Objekten im Verhältnis der Werte zueinander. Die bei Beoder
Verarbeitung bzw. Weiterverkauf entstehenden Forderungen des Kunden, werden bereits beim Kauf der Ware durch den Kunden bis zur Vortilgung aller Forderungen und Nebenkosten abgetreten, ohne
dass es dazu einer gesonderten Anerkennung bedarf. ELP nimmt diese Abtretung bei Vertragsschluss an.
3. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die ELP unverzüglich davon zu
benachrichtigen.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die ELP vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen Pflichtverletzung des Kunden.

VIII. Sachmangel
1. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel der Ware verjähren, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, binnen 2 Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Ausgenommen hiervon sind Geräte mit
Ursprung außerhalb Europas, hier beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Bei Exportlieferungen beträgt die Gewährleistungsfrist generell nur 12 Monate.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie von der Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, sollte ein Teil der Lieferung der ELP mangelhaft sein, die gesamte Lieferung im Ganzen zurückzuweisen.
2. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes:
a. Im Falle berechtigter Mängelrüge kann ELP nach ihrer Wahl Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertrauenswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
c. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz
zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von ELP arglistig verursacht wurde.
d. Maßgeblich für die vertragsmäßige Beschaffenheit ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarungen nur die Produktbeschreibung von ELP. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.
e. Ausgeschlossen ist, sofern ELP aufgrund entsprechender Vorgabe des Kunden arbeitet, die Haftung für die Eignung des Produktes im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck der Ware,
deren sachgemäße Konstruktion, die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen sowie die Eignung des Werkstoffes.


IX. Haftung
1. Hat die ELP aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die ELP beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf dem bei Vertragsschluss vorhersehbar typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die ELP nur für
etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachten Schäden wird nicht gehaftet.
2. Unabhängig von einem Verschulden der ELP bleibt eine etwaige Haftung der ELP bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt V. abschließend geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörigen der ELP, für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Dies gilt nicht, wenn die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
5. Für mittelbare sowie für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet die ELP nur, wenn ein grobes Verschulden der ELP, ihrer leitenden Angestellten oder anderer Erfüllungsgehilfen
vorliegt.


X. Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes ist Wuppertal.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Geschäftsbedingungen mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich der Gerichtsstand Wuppertal.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt und seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Gerichtsstand für beide Teile ist Wuppertal. ELP ist darüber hinaus berechtigt, ihre Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

XI. Salvatorische Klausel
Sollten Bestandteile dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam und die unwirksamen werden sinngemäß angewandt.

XII. Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln etc.
1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen –
beide vom 17. Juli 1973 – sowie des UN-Kaufrechtsabkommen vom 11.04.1980 sind ausgeschlossen.
2. Handelsübliche Klauseln sind nach dem jeweils gültigen Incoterms auszulegen.
3. Ferner vereinbart ist, dass ELP Zoll- und Einfuhrabgaben des Bestimmungslandes trägt, gehen zwischen Abgabe der Auftragsbestätigung und Auslieferung der Ware inkrafttretende Erhöhungen derartiger
Abgaben zu Lasten des Kunden. Alle übrigen mit dem Vertrag verbundenen Gebühren, Steuern und Kosten, trägt ebenfalls der Kunde.

Ausgabedatum: 04.03.2009